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Kategorie: Umverteilen

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Verdrehter Datenschutz!

Die Daten des Bürgers sollen durch verschiedene Datenschutzgesetze geschützt werden und trotzdem werden durch die Meldeämter besonders vor Wahlen Daten der Bürger ohne explizite Zustimmung der Bürger in Größenordnungen an Parteien verkauft. Z.B. zur letzten Kommunalwahl verkaufte die Stadt Erfurt von ihren 214.000 Bürgern mehr als 50.000 Daten an Kandidaten von CDU und Linke. Der Bürger wird durch die Meldeämter auch nicht über Weitergabe seiner Daten in Kenntnis gesetzt.

Der Umgang mit den Daten der Bürger muss dringend neu geregelt werden. Wir brauchen kein Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Weitergabe Ihrer Daten sondern die Pflicht der Einholung der Zustimmung des Bürgers zur Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter.

Doch solange jeder gegen die Weitergabe seiner Daten widersprechen muss, sollte er auch Widerspruch gegen die Weitergabe seiner Daten einlegen. Der Widerspruch an die zuständige Meldebehörde könnte so aussehen:

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten aus dem Melderegister
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich widerspreche der Weitergabe meiner Daten aus dem Melderegister:

  • Datenübermittlung an Parteien und Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen gemäß §50 Abs.1 i.V.m. Abs.5 BMG
  • Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz gemäß §36 Abs.2 Satz 2 BMG an das Bundesamt für Wehrverwaltung
  • Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen gemäß §50 Abs.5 BMG an Mandatsträger, Oresse oder Rundfunk
  • Datenübermittlung an Adressbuchverlage gemäß §50 Abs.5 BMG
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften gemäß §42 Abs.3 BMG

und bitte, diese künftig zu unterlassen. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Widerspruchs und die Eintragung im Melderegister.

Mit freundlichen Grüßen

oder Sie verwenden den Mustervordruck des Thüringer Datenschutzbeauftragten: https://www.tlfdi.de/tlfdi/wir/infomaterial-mustervordrucke/mustervordrucke/

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Ein Sozialstaat hat auch die Pflicht mit den Mitteln, die er umverteilt, effizient umzugehen. Schließlich nimmt der Staat das umzuverteilende Geld erst mal dem Bürger weg und verteilt in einem Akt der Bevormundung diese Mittel. Der Staat und nicht der Bürger entscheidet, was mit dem Geld passiert.
Im Falle von Agrarsubventionen ist keine Effizienz zu erkennen. In den 27 Mitgliedsstaaten der EU werden jeden Tag jedem Bürger 0,50€ abgenommen, um die Landwirtschaft zu subventionieren.
Als Hauptgrund wird angeführt, dass nur so niedrige Lebensmittelpreise möglich wären.
Diese Umschichtung von vielen Milliarden Euro sorgt zwar für billige Lebensmittel, aber lässt dabei die Qualität außen vor. Wer sich gesund ernähren will, der muss für BIO-Lebensmittel zusätzlich tief in die Tasche greifen.
Wenn schon Bevormundung des Staates durch Subventionen, dann sollten die Subventionen die ökologische Landwirtschaft stärken. Ebenso sollten bei der Unterstützung der Tierschutz und weniger die Produktion von Billigfleisch eine Rolle spielen.
Forderung: Die Agrarsubventionen müssen bis 2025 halbiert und zu Gunsten einer ökologischen Landwirtschaft umgeschichtet werden, um  Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt zu übernehmen.

#bessereLebensmittel #Tierschutz #Verantwortung

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Mit #Start25 wird für alle Jugendlichen der Start in die Eigenständigkeit leichter gelingen. Ein Grundeinkommen vom 18. Geburtstag an bis Ende des 25. macht die Entscheidung für ein Studium oder eine Ausbildung mit geringer Ausbildungsvergütung leichter. Wird parallel das Bafög auf ein ergänzendes Darlehen reduziert, dann kann unabhängig von den Eltern studiert werden. Plötzlich ist ein Ausbildungsplatz mit keiner oder geringer Ausbildungsvergütung interessant. Ab dem 18. Geburtstag werden die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht befreit.

#Start25 lässt sich Schritt für Schritt zu einem allgemeinen bedingungslosem Grundeinkommen entwickeln.

Wie viel? 600€/Monat

Die Kosten: ca. 40 Mrd. €/Jahr

Finanzierung: Das Kindergeld ab dem 18., der BAföG Zuschuss, eingespartes ALGII und die steuerlichen Vorteile der Eltern durch die erwachsenen Kinder werden zur Finanzierung von #Start25 herangezogen. Es bleibt eine Finanzierungslüge von geschätzten 2-5 Mrd. €/Jahr.

Fazit: #Start25 ist für den Staat bezahlbar und diese Investition in die Jugend kommt einer sozialen Revolution gleich.

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Was ist laut Wikipedia ein Sozialstaat?

Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezeichnend ist auch die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen.

Die konkrete Gestaltung des Sozialstaates erfolgt in der Sozialpolitik.

#Sozialstaat #2025